Müssen rechtswidrig aufgestellte Verkehrszeichen beachtet werden?
Abgeschleppt im „privaten“ Parkverbot
Rechtswidriges Parkverbot
Weil er sich ins Halteverbot mit dem Hinweisschild „Feuerwehrzufahrt“ gestellt hat, musste ein Autofahrer knapp 200 Euro für Abschleppen und Bußgeld bezahlen. Der Betroffene legte Widerspruch ein, denn schließlich handelte es sich gar nicht um eine Zufahrt, geschweige denn eine Feuerwehrzufahrt. Der Bürgermeister der Stadt hat die Verkehrsschilder nur aufgestellt, weil dich dort der Hinterausgang des örtlichen Kinos befand und die Besucher beim Verlassen nicht behindert werden sollten.
Der Autofahrer musste jedoch zahlen. Der Grund: Zur Tatzeit befand sich das Fahrzeug in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt, die es zu beachten galt.
Rechtswidrige Geschwindigkeitsbeschränkung
Es sind viele Fälle bekannt, wo Verkehrszeichen mit Tempolimit falsch aufgestellt sind. Häufig auf Autobahnen im Zusammenhang mit Baustellen. Während der Baumaßnahmen wird die Geschwindigkeit beispielsweise auf 80 km/h beschränkt. Oftmals werden die Geschwindigkeitszeichen jedoch nach Ende der Baumaßnahmen von den Behörden einfach stehen gelassen. Doch: Fällt der Grund für die Geschwindigkeitsbeschränkung weg, ist diese rechtswidrig.
Wussten Sie schon…?
