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Bußgeldbescheid im Urlaub / in Abwesenheit erhalten: Was kann ich tun?

Bußgeldbescheid im Urlaub zugestellt: Kann ich noch Einspruch einlegen?

Die Einspruchsfrist für ein Bußgeld beträgt zwei Wochen. Diese Frist läuft ab dem Zustelldatum des Bußgeldbescheids.  Wenn die Zustellung des Bußgeldbescheides genau in die Zeit fällt, während Sie Urlaub machen, kann es sein, dass Sie diese Frist nicht einhalten können. Eigentlich wäre nun also kein Einspruch mehr möglich.   

Es besteht allerdings die Möglichkeit, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen, wenn Sie den Bußgeldbescheid im Urlaub bekommen haben. Konkret bedeutet dies, dass Sie beantragen, dass das Bußgeldverfahren in den (zeitlichen) Stand zurückversetzt wird, wie er vor dem Ende der Einspruchsfrist war.

Wird diesem Antrag stattgegeben, erhalten Sie also eine nochmalige Frist von 14 Tagen, um den fristgerechten Einspruch einzulegen. Der Antrag muss innerhalb einer Woche nach dem Bemerken der Fristversäumnis gestellt werden. 

Wie beantrage ich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Bei einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wird nach einem von Ihnen gestellten Antrag festgestellt, dass das Versäumen der Fristen (z.B. die Frist für einen Einspruch) unverschuldet war. Der Bußgeldbescheid wird anschließend so behandelt, als ob Sie die Frist nicht verpasst hätten.

Ein solcher Antrag auf Wiedereinsetzung muss allerdings gut begründet sein und ist nur erfolgsversprechend, wenn Sie tatsächlich keine Schuld tragen. Eine urlaubs- oder berufsbedingte Abwesenheit könnte genau so ein Grund sein, wie eine Krankheit oder ein Krankenhausaufenthalt.

Die rechtliche Grundlage hierfür lässt sich in § 52 im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) finden. Der Paragraph besagt Folgendes:

(1) Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.

(2) Über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung entscheidet die Verwaltungsbehörde. Ist das Gericht, das bei rechtzeitigem Rechtsbehelf zur Entscheidung in der Sache selbst zuständig gewesen wäre, mit dem Rechtsbehelf befaßt, so entscheidet es auch über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung. Verwirft die Verwaltungsbehörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so ist gegen den Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig.

Über den Antrag entscheidet die Bußgeldstelle oder ein Gericht. Welche Behörde für Ihren Fall zuständig ist, erfahren Sie von der Behörde, die Ihren Bußgeldbescheid ausgestellt hat. Der Antrag muss innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme der Versäumnis gestellt werden – also zum Beispiel wenn Sie aus dem Urlaub kommen und den Bußgeldbescheid im Briefkasten finden.

Wussten Sie schon…?

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Frist zur Zahlung verpasst, weil der Bußgeldbescheid im Urlaub kam – was tun?

Wenn Sie die Zahlungsfrist bei einem Bußgeldbescheid verpasst haben, weil Sie während dessen Zustellung im Urlaub waren und damit keine Möglichkeit zur regelmäßigen Kontrolle des Briefkastens hatten, müssen Sie schnell handeln. Denn nur innerhalb von einer Woche nach dem Bemerken der Fristversäumnis (d.h. nach Ihrer Rückkehr aus dem Urlaub) können Sie einen schriftlichen „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ stellen, wie ihn die Strafprozessordnung (StPO) in §44 Absatz 1 vorsieht.

Dort steht nämlich, dass wenn “jemand ohne Verschulden verhindert [war], eine Frist einzuhalten, ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren [ist]“.

Um Ihre urlaubsbedingte Unschuld hinsichtlich der Widerspruchsfristversäumnis jedoch zu beweisen, sollten Sie in solchen Fällen, zusammen mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung, Kopien ihrer Reiseunterlagen, Reisebestätigungen, Flugtickets, etc. einreichen.

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