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Bußgeldbescheid nicht erhalten: Was muss ich jetzt tun?

Ist der Bußgeldbescheid nicht angekommen, lässt sich Ihre Unschuld nur schwer nachweisen.

Bußgeldbescheid nicht erhalten: Wie reagiere ich darauf?

Kommt eine Strafzettel nicht bei Ihnen an, wird er dementsprechend nicht fristgerecht bezahlt. Es wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Erhalten Sie einen Bußgeldbescheid nicht, lässt sich Ihre Unschuld leider schwer nachweisen. Der Grund dafür ist: Die Beweislast, dass der Bußgeldbescheid ganz ohne Ihr Verschulden nicht in Ihrem Briefkasten gelandet ist, liegt alleine bei Ihnen als Empfänger der entsprechenden Bußgeld-Post.

Sie können nun das Bußgeld bezahlen und die Angelegenheit damit schnell erledigen. Auch eine Akteneinsicht ist möglich, um die Zustellung zu überprüfen. Das wird allerdings im Zweifel, falls die Akten eine Zustellung nachweisen, auch keine entlastende Wirkung haben.

Ebenso besteht die Option, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu stellen, um damit wiederum von der zweiwöchigen Einspruchsfrist Gebrauch machen zu können.

Das wiederum ist laut §44 Absatz (1) Strafprozessordnung (StPO) Ihr gutes Recht. Den Antrag müssen Sie jedoch spätestens eine Woche nach Ende der entsprechenden Fristverhinderung – also beispielsweise sieben Tage nach der Rückkehr aus dem Urlaub oder der Entlassung aus dem Krankenhaus – einreichen.                           

Wird dem Antrag stattgegeben, beginnt Ihre zweiwöchige Einspruchsfrist von Neuem.  

Kommen beide Möglichkeiten nicht in Frage, sollten Sie einen Fachanwalt für Verkehrsrecht beauftragen und weitere Optionen abwägen oder gar rechtliche Schritte prüfen. 

Bußgeldbescheid nicht erhalten: Wie kann das passieren?

Die zuständige Behörde verschickt Bußgeldbescheide und Verwarnungsgelder per Zustellungsurkunde, also durch die “förmliche Zustellung eines amtlichen Schriftstücks”. Es wird damit “urkundlich festgehalten, wem, wann, wo und unter welchen Umständen das Schriftstück zugestellt wurde.”

Dadurch will sie sicherstellen, dass der Bußgeldbescheid auch wirklich bei Ihnen angekommen ist.

Bußgeldbescheide, die per Zustellungsurkunde verschickt werden, sollen nämlich – wenn möglich – dem Empfänger persönlich übergeben werden. Ist dies nicht möglich, weil der Briefzusteller den Empfänger nicht antrifft, kann die Zustellungsurkunde auch per Ersatzzustellung zugestellt werden, d.h. die Zustellung an einen Angehörigen des Haushalts, an den im selben Haus wohnenden Vermieter/Hauswirt oder eben auch durch Einwurf in den Briefkasten bzw. in eine “gesicherte Empfangseinrichtung”. Wird der Briefkasten jedoch offensichtlich von mehr als drei Personen genutzt, muss die Zustellung per Niederlegung beim Postamt erfolgen. In diesem Fall hinterlässt der Zusteller eine Benachrichtigung im Briefkasten. Mit dieser und Ihrem Ausweis können Sie den Bußgeldbescheid dann dort abholen.

Wird der Bußgeldbescheid eingeworfen, vermerkt der Briefzusteller das Datum auf der Zustellungsurkunde und lässt diese dann der Bußgeldbehörde als “Beweis” für die korrekte Zustellung zukommen.

Doch auch auf diesem scheinbar sicheren Zustellungsweg finden sich hier und da ein paar “schwarze Löcher”, in denen manche Bußgeldbescheide verschwinden. Haben Sie den Bescheid also trotz Zustellungsurkunde nicht erhalten, liegt in solchen Fällen die Beweispflicht bzw. Beweislast leider bei Ihnen als Empfänger des Schreibens und nicht bei der Behörde.

Gründe dafür, dass Sie den Bußgeldbescheid per Zustellungsurkunde nicht erhalten haben, gibt es viele:

  • Der Bußgeldbescheid wurde aus Ihrem Briefkasten genommen/gestohlen, weil dieser tatsächlich keine “gesicherte Empfangseinrichtung” ist.
  • Ihr Vermieter oder jemand aus Ihrem Haushalt hat den Brief entgegengenommen und vergessen, Ihnen diesen zu geben.
  • Der Brief wurde in einen Gemeinschaftsbriefkasten geworfen und jemand anderes hat ihn genommen.
  • Ihr Name steht nicht auf Ihrem Briefkasten, sondern nur der Ihres Partners/Ihrer Partnerin. Für den Briefzusteller ist der Bußgeldbescheid dann “nicht zustellbar”.
  • Sie haben geheiratet, einen anderen Namen angenommen und noch nicht auf Ihrem Briefkasten vermerkt. Auch hier kann der Bußgeldbescheid nicht zugestellt werden.
  • Sie sind umgezogen, haben jedoch keinen Nachsendeantrag gestellt.

Wussten Sie schon…?

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