Bußgeldbescheid nicht bezahlt: Konsequenzen & wie Sie jetzt reagieren sollten?

Wird das Bußgeld weiterhin nicht bezahlt, kann der Gerichtsvollzieher das Geld eintreiben. Dieser stellt fest, ob Sie zahlungsfähig sind. Bleibt dieser Vorgang erfolglos, weil Sie sich dennoch weigern zu zahlen, kann es im schlimmsten Fall zu einer Erzwingungshaft kommen. Dieser Fall ist zwar selten, stellt allerdings die letzte Möglichkeit der Behörden dar. Wie lange eine solche Erzwingungshaft ausfällt, hängt vom Einzelfall ab.

Es lohnt sich also kaum, das Bußgeld nicht zu bezahlen. Der Ärger ist meist groß und die Kosten steigen kontinuierlich. Wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid vorgehen wollen, müssen Sie dies mit einem Einspruch innerhalb von zwei Wochen tun.

Zahlung ungewollt versäumt 

Haben Sie die Zahlung ungewollt versäumt, sollten Sie sich mit den Behörden in Verbindung setzen, um eine Lösung zu finden. In bestimmten Fällen ist sogar eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Eine solche Wiedereinsetzung kann allerdings nur beantragt werden, wenn es plausible Gründe gibt, weshalb Sie die Zahlung und die damit zusammenhängenden Fristen unverschuldet verpasst haben. Das kann zum Beispiel ein Urlaub oder ein Krankenhausaufenthalt sein. Sofern Sie also einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen möchten, sollten Sie diesem entsprechende Belege (Bescheinigung über Krankenhausaufenthalt, Reisebestätigung, etc.) beifügen. 

In den meisten Fällen sollten Sie den Bußgeldbescheid aber einfach bezahlen. 

Zunächst sollten Sie sich vor der Reise ins Ausland über die geltenden Verkehrsregeln und auch über die Bußgelder informieren. Wie die Strafzettel bezahlt werden müssen, ist von Land zu Land unterschiedlich. In vielen Ländern müssen Sie als Urlauber das Bußgeld direkt vor Ort bezahlen.

Doch auch wenn das nicht der Fall ist, hilft die Heimreise nicht, um dem Bußgeld zu entgehen.

Das geschieht meist erst ab einem Wert von 70 Euro. Alle darunter liegenden Beträge fallen unter die Bagatellegrenze und werden in der Regel nicht vollstreckt.

Da sich aber beispielsweise zu einem Bußgeld von 50 Euro gut und gerne 25 Euro an Verwaltungs-, Mahn- und Bearbeitungsgebühren summieren können, ist diese Bagatellegrenze schnell erreicht.

Es kann also auch bei einem Strafzettel im Ausland dazu kommen, dass der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht oder sogar eine Erzwingungshaft angeordnet wird.

Wer ein Bußgeld nicht fristgerecht bezahlt, wird meist nach sechs Wochen erneut mit einer Zahlungsaufforderung daran erinnert. Zusätzlich zum Bußgeld müssen nun auch die Mahngebühren bezahlt werden.

Wenn Sie das Bußgeld aus finanziellen Gründen nicht bezahlen können, sollten Sie sich unbedingt mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzen. In vielen Fällen lässt sich nämlich eine Vereinbarung treffen, mit der Sie die Strafe in festgelegten Raten inklusive anfallender Zinsen zurückzahlen. So ersparen Sie sich viel Ärger und weitere Mahngebühren.

Bedenken Sie jedoch dabei, dass Sie sich unbedingt an den Ratenplan halten sollten. Zahlen Sie nämlich die Raten nicht oder nicht pünktlich, kann die Behörde diese Vereinbarung aufheben und Sie müssen dann den ausstehenden Betrag auf einmal entrichten.

Neben einer Ratenzahlung können Sie zudem auch eine Stundung der Tilgung für offene Verwarnungs- oder Bußgelder beantragen. Wenn beispielsweise in einigen Monaten eine größere Auszahlung erwarten, kann sich ein Antrag auf Stundung lohnen.

Der Antrag auf Umwandlung in gemeinnützige Arbeit kann eigentlich nur als Alternative für eine Ersatzfreiheits- oder Geldstrafe gestellt werden. § 293, Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch spricht hier davon, dass eine “Vollstreckungsbehörde dem Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe […] durch freie Arbeit abzuwenden.”

Für eine Erzwingungshaft bzw. für ein Bußgeld ist die Umwandlung in gemeinnützige Arbeit zumindest rechtlich nicht vorgesehen.