Bußgeldbescheid per Einschreiben: Einspruchsfrist und weitere wichtige Fakten!

Auch wenn es nicht die Regel ist, dass ein Bußgeldbescheid per Einschreiben verschickt wird, kann dies dennoch ab und an der Fall sein.

• Gründe hierfür können sein, dass die Bußgeldbehörde sicher gehen will, dass Ihnen der Bußgeldbescheid wirklich persönlich zugestellt wird.
• Dies müssen Sie bei einem Einschreiben schließlich mit Ihrer Unterschrift auf dem Rückschein bestätigen.

Trifft Sie der Briefzusteller nicht persönlich an, darf er das Einschreiben bzw. den Bußgeldbescheid nicht einfach einwerfen. Er muss Ihnen eine Benachrichtigung in Ihrem Briefkasten hinterlassen, mit der Sie das Bußgeld-Einschreiben dann in der Regel am nächsten Werktag am Postschalter persönlich abholen können.

Aber auch im Falle einer Benachrichtigung kann die Bußgeldbehörde eindeutig nachvollziehen, dass Ihnen der Bescheid zugestellt wurde und dass ab genau diesem Zustellungstag auch Ihre Einspruchsfrist von Tagen läuft. 

In den allermeisten Fällen versenden Bußgeldbehörden ihre Bußgeldbescheide per Postzustellungsurkunde (PZU). Hierbei handelt es sich um die “rechtswirksame Zustellung mit Urkunde”. Postzustellungsurkunden haben einen gelben Umschlag und dürfen, anders als Einschreiben, auch einfach in den Briefkasten geworfen werden. Der Zusteller vermerkt dann sowohl auf dem Umschlag wie auch auf der eigentlichen Zustellungsurkunde, dass er den Brief an bestimmtem Tag zu bestimmter Uhrzeit zugestellt hat.  Die Zustellungsurkunde geht dann, versehen mit diesen Informationen, an den Versende zurück, also an die Bußgeldbehörde.

Postzustellungsurkunden müssen Sie nicht persönlich entgegennehmen, damit die Zustellung als erfolgreich gilt. Es reicht, wie gesagt, dass der Bußgeldbescheid eingeworfen wird oder einer Ersatzperson (Nachbar, Angehörige des gemeinsamen Haushalts) übergeben wurde.

Da Bußgeldbescheide amtliche Schriftstücke sind, die förmlich zugestellt werden müssen, reicht eine Postzustellungsurkunde in der Regel also aus. Zudem ist sie gegenüber dem Einschreiben über einen Euro günstiger für den Absender.

Sobald der per Postzustellungsurkunde verschickte Bußgeldbescheid in Ihrem Briefkasten ist, beginnt für Sie die Einspruchsfrist von 14 Tagen.

Ja, und vor allem nicht nur dann, wenn Sie den Bußgeldbescheid per Einschreiben erhalten haben. Denn wenn Sie Ihren Einspruch per Einschreiben an die Bußgeldstelle verschicken, erhalten Sie seitens der Post eine Bestätigung über die erfolgreiche Zustellung Ihres Briefs, inklusive Datum. Anhand dieses Versandnachweises können Sie dann jederzeit beweisen, dass Ihr Einspruch fristgerecht eingegangen ist.

Als Postzustellungsurkunde wiederum können Sie Ihren Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid aber nicht versenden, da es sich dabei ja nicht um ein amtliches Schriftstück handelt, das förmlich zugestellt werden muss.