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Strafzettel aus Italien erhalten: Was Sie jetzt tun können?

So schön der Urlaub in Italien auch war, so bitter ist die Überraschung, wenn Sie Wochen oder gar Monate später ein Bußgeldbescheid aus Bella Italia im Briefkasten finden. Doch, dürfen italienische Behörden überhaupt Bußgelder in Deutschland vollstrecken? Wie kann man italienische Strafzettel von Deutschland aus bezahlen? Was passiert, wenn man Bußgelder aus Italien nicht bezahlt und wann setzt die Verjährung ein? Alles zu Bußgeldern und Strafzetteln aus Italien lesen Sie hier!

Muss ich den Strafzettel aus Italien bezahlen?

Auch wenn der Urlaub schon lange vorbei ist und ein Bußgeldbescheid eine Erinnerung daran ist, die Sie gerne aus dem Gedächtnis verbannen würden, sollten Sie Strafzettel aus Italien nicht gänzlich ignorieren. 

Denn mit der 2010 in Kraft getretenen EU-weiten gegenseitigen Anerkennung von Geldsanktionen, können auch Strafzettel aus Italien in Deutschland vollstreckt werden – und zwar mit Rechtshilfe des Bundesjustizministeriums. 

Doch das bedeutet nicht, dass Ihnen nach Zusenden des Bußgeldbescheids keine Optionen in Sachen Einspruch bleiben. Ganz im Gegenteil: 

  • Wurde der Bußgeldbescheid bzw. die wichtigsten Teilen davon ins Deutsche übersetzt?. 
  • Können Sie wirklich verstehen, was Ihnen vorgeworfen wird? 
  • Wurden Sie in dem Bescheid darauf hingewiesen, wie Sie dagegen Einspruch erheben können? 
  • Haben Sie den Bescheid von einem privaten Inkassounternehmen erhalten? 
  • Liegt ein Foto bei, das den Fahrer beim Vergehen eindeutig identifiziert? Anders als in Italien, gilt in Deutschland nämlich in den meisten Fällen nicht die Halter-, sondern die Fahrerhaftung.  

Können Sie mindestens eine dieser Fragen mit NEIN beantworten, bestehen gute Chancen auf einen erfolgreichen Einspruch gegen einen Strafzettel und Bußgeldbescheid aus Italien.  

Denn der EU-Rahmenbeschluss zur Vollstreckung von Geldsanktion sieht vor, dass Bußgelder, die bei oder über dem Bagatellbetrag von 70 Euro liegen – wobei hier bereits die Verfahrenskosten berücksichtigt sind – im EU-Ausland vollstreckt werden können. 

Wie wir oben bereits gesehen haben, liegen die Bußgelder für praktisch alle Verkehrsverstöße in Italien über diesem Betrag, wonach Sie im Grunde nicht umher kommen, einen italienischen Strafzettel auch in Deutschland zu bezahlen. 

Wie und wo kann ich meinen Strafzettel Italien bezahlen?

Normalerweise findet sich auf Bußgeldbescheiden oder Strafzetteln, die aus Italien kommen, immer eine IBAN und/oder BIC. Anhand dieser können Sie Ihre Strafzettel oder Ihr Bußgeld aus Italien problemlos und meist ohne zusätzliche Gebühren überweisen, gemeinsam mit dem Aktenzeichen, der Vorgangsnummer oder dem Vorgangsgrund.

Bisweilen finden sich auch Vordrucke zur Überweisung, die dem Bußgeldbescheid aus Italien beigelegt sind und entsprechend genutzt werden können.

Wussten Sie schon…?

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Für welche Verkehrsverstöße werden in Italien Strafzettel vergeben?

Ähnlich wie in Deutschland, werden auch in Italien Bußgelder verhängt für Vergehen wie:

  • Tempoverstöße
  • Rotlichtverstöße
  • Alkohol am Steuer
  • Parkverstöße
  • Handy während des Autofahrens

Der Unterschied liegt aber darin, dass die meisten Verstöße sehr viel härter sanktioniert werden. Das gilt vor allem für Tempoverstöße. Hier fallen die Bußgelder nicht nur insgesamt höher aus, sondern werden in bestimmten “Preisspannen” sogar noch um 30% teurer, wenn man nachts zwischen 22 Uhr und 7 Uhr zu schnell auf Autobahnen, Landstraßen und Schnellstraßen fährt.

Was kostet ein Strafzettel aus Italien für Falschparken/Parken ohne Parkschein?

Für Parkvergehen mal eben “nur” 5 oder 15 Euro bezahlen? Das geht in Italien nicht. Hier können in den meisten Städten und Gemeinden bereits bei fehlender Parkscheibe oder abgelaufenem Parkticket rund 40 Euro fällig werden. Steht man unberechtigterweise auf einem Behindertenparkplatz, können sogar mehrere Hundert Euro fällig werden. Doch selbst von nur rund 40 Euro ausgehend, wird meist auch ein solches Vergehen in Deutschland vollstreckt, da die Bagatellegrenze von 70 Euro mit anfallenden Gebühren schnell erreicht ist.

Zu beachten ist außerdem: Es muss nicht zwingend ein Strafzettel bzw. Knöllchen hinter dem Scheibenwischer klemmen, um später einen Bußgeldbescheid wegen falschen Parkens aus Italien zu erhalten. Der Strafzettel ist auch ohne diesen Hinweis an der Windschutzscheibe rechtens. Denn beim Aufnehmen des Parkverstoßes wird dann vermerkt, dass der Halter/Fahrer des Fahrzeugs zu dieser Zeit abwesend war.

Wann verjährt ein Strafzettel aus Italien?

Bußgeldbescheide aus Italien verjähren  in zweierlei Maßen:

  1. die Verfolgungsverjährung bezieht sich auf die Zustellung des Bescheids. Dieser muss den Verkehrssünder spätestens 360 Tage nach dem Verstoß erreichen. Geschieht dies nicht, kann man diesem Bescheid mit Hinweis auf die Verjährung widersprechen.
  2. die Vollstreckungsverjährung meint, dass italienische Behörden beginnend  mit dem Tag der fristgerechten Zustellung eines (damit rechtskräftigen) Bescheids, fünf Jahre Zeit haben, ihren Anspruch geltend zu machen.

Was passiert, wenn ich den Strafzettel aus Italien nicht bezahle?

Zunächst muss gesagt werden, dass sobald das Bundesjustizministerium der italienischen Behörde Rechtshilfe gewährt, es bei Nichtbezahlen eines Bußgelds auch zu Vollstreckungsmaßnahmen in Deutschland kommen kann. In diesem Sinne das Ignorieren des Strafzettels oder Bußgelds keine Option.

Sofern Sie den Bescheid dennoch ignorieren und es zu keinen weiteren Vollstreckungsmaßnahmen kommt, bedeute dies aber noch lange nicht, dass die Angelegenheit damit erledigt wäre. Tatsächlich und so lange die Vollstreckungsverjährung von fünf Jahren noch nicht erreicht ist, kann es Ihnen bei Wiedereinreise passieren, dass das Bußgeld vor Ort vollstreckt wird, beispielsweise durch das Konfiszieren Ihres Fahrzeugs. Auch sind in besonderen Fällen Haftstrafen möglich.

Muss ich Strafzettel und Bußgelder aus Italien an italienischen Inkasso-Firmen bezahlen?

Immer wieder erhalten deutsche Autofahrer Post aus Italien, die von italienischen Inkassounternehmen stammt. Darin werden neben dem Bußgeld auch hohe Gebühren in Rechnung gestellt.

Fest steht, dass in Deutschland das Bundesjustizministerium dafür zuständig ist, Bußgelder und Strafzettel aus Italien zu vollstrecken. Da dies aber lange dauert und am Ende das eingetriebene Geld beim deutschen Fiskus verbleibt, spekulieren viele italienische Behörden darauf, deutsche Verkehrssünder mit der Beauftragung von Inkasso-Unternehmen schneller zum Bezahlen zu bewegen.

Ob das rechtens ist, ist fraglich, auch weil im Kleingedruckten oft von freiwilliger Zahlung geschrieben wird.  Möglichkeiten oder das Recht auf Vollstreckung für Strafzettel und Bußgelder aus Italien haben diese Inkasso-Firmen zumindest in Deutschland nicht. Dennoch sollten solche Bescheide ernst genommen werden, auch und vor allem mit Hinblick auf die nächste Italienreise. Hier kann der Rat eines Verkehrsrechtsexperten hilfreich sein.

Strafzettel/Bußgeld von der Mautstation aus Italien: Was passiert jetzt?

Telepass, VIACARD, Karten- oder Barzahlung? Das Mautsystem auf italienischen Autobahnen stellt viele ausländische Urlauber vor große Herausforderungen. Schnell ist man dann in der falschen Spur oder fährt durch eine offene Schranke, ohne zu wissen, dass man auch in diesen Fällen bezahlen muss. Einige Wochen später findet sich dann der Bußgeldbescheid aus Italien im Briefkasten, zusammen mit der Aufforderung, die nicht bezahlten maut inklusive nun anfallender Gebühren zu bezahlen.

Solche Bußgeldbescheide sollten in keinem Fall ignoriert werden, auch wenn der Absender Nivi Credit ist, ein italienisches Inkassounternehmen. Dieses darf nämlich ausstehende Mautgebühren für die italienischen Autobahngesellschaften eintreiben und zudem Mahn- und Bearbeitungsgebühren erheben.

Zahlt man diese nicht, kann es zu einer EU-weiten Vollstreckung kommen. Gegen solch einen Zahlungsbefehl kann man jedoch innerhalb von 30 Tagen beim zuständigen Gericht Einspruch einlegen.

Zudem verjähren Mautschulden in Italien erst nach zehn Jahren. Selbst wenn also keine Vollstreckung auf das Nichtbezahlen von Mautgebühren folgt, könnte es bei Wiedereinreise innerhalb der Vollstreckungsverjährungsfrist zu Problemen bzw. Zur Beitreibung der offenen Beträge kommen.

Strafzettel mit Mietwagen in Italien: Was passiert?

Sie sind mit einem Mietwagen in Italien unterwegs und bekommen nach der Heimreise plötzlich Post aus Italien: Ein Strafzettel oder ein Bußgeldbescheid.  Das ist weder selten noch dramatisch, wenngleich meistens recht teuer. Denn die italienischen Behörden fragen bei der Autovermietung Ihre Adresse an. Die Autovermietung ist dazu verpflichtet, diese an die Behörden weiterzugeben.

Zusätzlich zu dem Bußgeld kommen in diesem Fall aber auch die Bearbeitungsgebühren der Autovermietung hinzu – für den Aufwand, der dieser dabei entsteht. Dass Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürfen, ist in den AGB festgehalten.

Diese können zwischen 10 und 40 Euro liegen, mitunter aber auch sogar über dem eigentlichen Bußgeld. Doch egal, wie hoch die Gebühren sind: Sie werden in der Regel von der Kaution einbehalten bzw. von der hinterlegten Kreditkarte abgebucht, auf die Mietwagenfirmen noch einige Monate später für solche Zwecke zugreifen können.

Zusammenfassung – das Wichtigste in Kürze

  1. Strafzettel und Bußgelder aus Italien werden ab einer Summe von 70 Euro durch das Bundesjustizministerium vollstreckt.
  2. Gegen entsprechende Bußgeldbescheide aus Italien kann man innerhalb von zwei Wochen Einspruch erheben, das jedoch in Italienisch.
  3. Bußgeldbescheide und Strafzettel aus Italien unterliegen der Verfolgungsverjährung (360 Tage) und der Vollstreckungsverjährung (fünf Jahre).
  4. Verkehrsverstöße werden in Italien in vielen Fällen härter geahndet.
  5. Bezahlt man Bußgelder und Strafzettel aus Italien innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt des Bescheides, gewähren einem die Behörden 30% Rabatt.
  6. Bezahlt man einen Strafzettel aus Italien nicht, kann auch in Deutschland Vollstreckung drohen. Zudem kann es beim Ignorieren von Bußgeldbescheiden zu Problemen bei der Wiedereinreise nach Italien kommen.
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