Strafzettel aus Italien erhalten: Was Sie jetzt tun können?

Auch wenn der Urlaub schon lange vorbei ist und ein Bußgeldbescheid eine Erinnerung daran ist, die Sie gerne aus dem Gedächtnis verbannen würden, sollten Sie Strafzettel aus Italien nicht gänzlich ignorieren. 

Doch das bedeutet nicht, dass Ihnen nach Zusenden des Bußgeldbescheids keine Optionen in Sachen Einspruch bleiben. Ganz im Gegenteil: 

• Wurde der Bußgeldbescheid bzw. die wichtigsten Teilen davon ins Deutsche übersetzt?. 
• Können Sie wirklich verstehen, was Ihnen vorgeworfen wird? 
• Wurden Sie in dem Bescheid darauf hingewiesen, wie Sie dagegen Einspruch erheben können? 
• Haben Sie den Bescheid von einem privaten Inkassounternehmen erhalten? 
• Liegt ein Foto bei, das den Fahrer beim Vergehen eindeutig identifiziert? Anders als in Italien, gilt in Deutschland nämlich in den meisten Fällen nicht die Halter-, sondern die Fahrerhaftung.  

Können Sie mindestens eine dieser Fragen mit NEIN beantworten, bestehen gute Chancen auf einen erfolgreichen Einspruch gegen einen Strafzettel und Bußgeldbescheid aus Italien.  

Denn der EU-Rahmenbeschluss zur Vollstreckung von Geldsanktion sieht vor, dass Bußgelder, die bei oder über dem Bagatellbetrag von 70 Euro liegen – wobei hier bereits die Verfahrenskosten berücksichtigt sind – im EU-Ausland vollstreckt werden können. 

Wie wir oben bereits gesehen haben, liegen die Bußgelder für praktisch alle Verkehrsverstöße in Italien über diesem Betrag, wonach Sie im Grunde nicht umher kommen, einen italienischen Strafzettel auch in Deutschland zu bezahlen. 

Für Parkvergehen mal eben “nur” 5 oder 15 Euro bezahlen? Das geht in Italien nicht. Hier können in den meisten Städten und Gemeinden bereits bei fehlender Parkscheibe oder abgelaufenem Parkticket rund 40 Euro fällig werden. Steht man unberechtigterweise auf einem Behindertenparkplatz, können sogar mehrere Hundert Euro fällig werden. Doch selbst von nur rund 40 Euro ausgehend, wird meist auch ein solches Vergehen in Deutschland vollstreckt, da die Bagatellegrenze von 70 Euro mit anfallenden Gebühren schnell erreicht ist.

Zu beachten ist außerdem: Es muss nicht zwingend ein Strafzettel bzw. Knöllchen hinter dem Scheibenwischer klemmen, um später einen Bußgeldbescheid wegen falschen Parkens aus Italien zu erhalten. Der Strafzettel ist auch ohne diesen Hinweis an der Windschutzscheibe rechtens. Denn beim Aufnehmen des Parkverstoßes wird dann vermerkt, dass der Halter/Fahrer des Fahrzeugs zu dieser Zeit abwesend war.

Zunächst muss gesagt werden, dass sobald das Bundesjustizministerium der italienischen Behörde Rechtshilfe gewährt, es bei Nichtbezahlen eines Bußgelds auch zu Vollstreckungsmaßnahmen in Deutschland kommen kann. In diesem Sinne das Ignorieren des Strafzettels oder Bußgelds keine Option.

Sofern Sie den Bescheid dennoch ignorieren und es zu keinen weiteren Vollstreckungsmaßnahmen kommt, bedeute dies aber noch lange nicht, dass die Angelegenheit damit erledigt wäre. Tatsächlich und so lange die Vollstreckungsverjährung von fünf Jahren noch nicht erreicht ist, kann es Ihnen bei Wiedereinreise passieren, dass das Bußgeld vor Ort vollstreckt wird, beispielsweise durch das Konfiszieren Ihres Fahrzeugs. Auch sind in besonderen Fällen Haftstrafen möglich.

Telepass, VIACARD, Karten- oder Barzahlung? Das Mautsystem auf italienischen Autobahnen stellt viele ausländische Urlauber vor große Herausforderungen. Schnell ist man dann in der falschen Spur oder fährt durch eine offene Schranke, ohne zu wissen, dass man auch in diesen Fällen bezahlen muss. Einige Wochen später findet sich dann der Bußgeldbescheid aus Italien im Briefkasten, zusammen mit der Aufforderung, die nicht bezahlten maut inklusive nun anfallender Gebühren zu bezahlen.

Solche Bußgeldbescheide sollten in keinem Fall ignoriert werden, auch wenn der Absender Nivi Credit ist, ein italienisches Inkassounternehmen. Dieses darf nämlich ausstehende Mautgebühren für die italienischen Autobahngesellschaften eintreiben und zudem Mahn- und Bearbeitungsgebühren erheben.

Zahlt man diese nicht, kann es zu einer EU-weiten Vollstreckung kommen. Gegen solch einen Zahlungsbefehl kann man jedoch innerhalb von 30 Tagen beim zuständigen Gericht Einspruch einlegen.

Zudem verjähren Mautschulden in Italien erst nach zehn Jahren. Selbst wenn also keine Vollstreckung auf das Nichtbezahlen von Mautgebühren folgt, könnte es bei Wiedereinreise innerhalb der Vollstreckungsverjährungsfrist zu Problemen bzw. Zur Beitreibung der offenen Beträge kommen.

1. Strafzettel und Bußgelder aus Italien werden ab einer Summe von 70 Euro durch das Bundesjustizministerium vollstreckt.
2. Gegen entsprechende Bußgeldbescheide aus Italien kann man innerhalb von zwei Wochen Einspruch erheben, das jedoch in Italienisch.
3. Bußgeldbescheide und Strafzettel aus Italien unterliegen der Verfolgungsverjährung (360 Tage) und der Vollstreckungsverjährung (fünf Jahre).
4. Verkehrsverstöße werden in Italien in vielen Fällen härter geahndet.
5. Bezahlt man Bußgelder und Strafzettel aus Italien innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt des Bescheides, gewähren einem die Behörden 30% Rabatt.
6. Bezahlt man einen Strafzettel aus Italien nicht, kann auch in Deutschland Vollstreckung drohen. Zudem kann es beim Ignorieren von Bußgeldbescheiden zu Problemen bei der Wiedereinreise nach Italien kommen.